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Aktuelles + Termine

März 2020
Grünes Licht für virtuelle Vereinsversammlungen
Das COVID-19 Sondergesetz macht's möglich: Vereine können bis auf weiteres virtuelle Generalversammlungen auch ohne entsprechende Statutenbestimmung abhalten. In unserem h-i-p -Blog erklären wir, was das vorerst zu bedeuten hat - und zwar auch im Hinblick auf Ihre Zukunft!

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März 2020
Vereinsversammlungen – alles neu!
Ein Bundesgesetz (Vorlage zur Gesetzesänderung vom 19. März betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht) soll es nun möglich machen, dass Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern von Kapital- und Personengesellschaften, Genossenschaften, Privatstiftungen und Vereinen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können.

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März 2020
Kurzarbeit in Zeiten des Coronavirus
Um möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze abzusichern, haben die Sozialpartner ein besonderes Modell der Kurzarbeit ausgehandelt („Corona-Kurzarbeit“), mit dem das Verfahren der „normalen“ Kurzarbeit deutlich beschleunigt und bürokratische Hürden beseitigt worden sind.

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März 2020
Corona als Grund für eine Mietzinsminderung
Die §§ 1104 und 1105 ABGB räumen dem Mieter im Fall der Unbrauchbarkeit oder nur eingeschränkten Brauchbarkeit des Mietgegenstands wegen „außerordentlicher Zufälle“, zu denen auch eine Seuche zählt, das Recht ein, den Mietzins je nach Einschränkung der Brauchbarkeit zu mindern – im Fall der gänzlichen Unbrauchbarkeit auf null.

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März 2020
Vereine und Kurzarbeit
Das von der Regierung beschlossene Modell der Coronakurzarbeit richtet sich zwar generell an Dienstgeber, jedoch ist eine der Voraussetzungen der (Corona-) Kurzarbeit, dass eine Sozialpartnervereinbarung der für den Betrieb zuständigen kollektivvertrags-fähigen Körperschaften, konkret „zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer… Vereinbarungen über die Leistung einer Entschädigung während der Kurzarbeit (Kurzarbeitsunterstützung) und die näheren Bedingungen der Kurzarbeit sowie die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes getroffen werden.“ (§ 37b Abs 1 Z 3 AMSG). Daran hat das COVID-19 Gesetz nichts geändert.

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